Förderung von Vorhaben in Übergangs- und Küstengewässern (RL Übergangs- und Küstengewässer - ÜKW)

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt, ggf. unter finanzieller Beteiligung der EU , nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV / VV -Gk zu § 44 LHO sowie auf der Grundlage der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1698/2005 ( ABl. EU Nr. L 347 S. 487; 2016 Nr. L 130 S. 1), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung ( EU ) 2021/399 der Kommission vom 19.1.2021 ( ABl. EU Nr. L 79 S. 1), und der Verordnung ( EU ) Nr. 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.12.2020 mit Übergangsbestimmungen für Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes ( ELER ) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in den Jahren 2021 und 2022 und zur Änderung der Verordnungen ( EU ) Nr. 1305/2013, ( EU ) 1306/2013 und ( EU ) 1307/2013 in Bezug auf Mittel und Anwendbarkeit in den Jahren 2021 und 2022 und der Verordnung ( EU ) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und der Aufteilung dieser Förderung in den Jahren 2021 und 2022 ( ABl. EU Nr. L 437 S. 1), Zuwendungen für Maßnahmen in Übergangs- und Küstengewässern i.S. der Richtlinie 2000/60/EG des Eurpäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ( ABl. EG Nr. L 327 S. 1), zuletzt geändert durch Richtlinie 2014/101/ EU der Kommission vom 30.10.2014 ( ABl. EU Nr. L 311 S. 32), (EG-Wasserrahmenrichtlinie ? im Folgenden: EG-WRRL ?), und i.S. der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt vom 17.6.2008 ( ABl. EU Nr. L 164 S. 19), geändert durch Richtlinie ( EU ) 2017/845 der Kommission vom 17.5.2017 ( ABl. EU Nr. L 125 S. 27) (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ? im Folgenden: EG-MSRL ?).

Zweck der Zuwendungen ist die Verbesserung des Umweltzustandes in den Übergangs- und Küstengewässern, der insbesondere durch diffuse Belastungen aus der Landwirtschaft und durch Anforderungen der Schifffahrt gefährdet wird. Hiermit sollen insbesondere die Zielerreichungen der EG-WRRL und der EG-MSRL sichergestellt werden. Gleichzeitig sollen die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums gestärkt und das natürliche Erbe erhalten werden.

1.2 Die Förderung von Vorhaben nach dieser Richtlinie erfolgt innerhalb der Gebietskulisse Übergangs- und Küstengewässer. Gebietskulisse dieser Richtlinie sind Übergangs- und Küstengewässer gemäß Artikel 2 Nrn. 6 und 7 EG-WRRL sowie die Meeresregionen nach Artikel 4 EG-MSRL innerhalb Niedersachsens. Unmittelbar benachbarte Bereiche fallen ebenfalls in die Gebietskulisse, wenn dort geplante Maßnahmen für den ökologischen Zustand der Übergangs- und Küstengewässer von erheblicher Bedeutung sind. Im Fall einer Beteiligung des ELER bezieht sich die Gebietskulisse nur auf das ländliche Gebiet i.S. des Programms zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen 2014?2020 (PFEIL).

1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie ?Übergangsregion? (ÜR) sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie ?stärker entwickelte Region? (SER).

1.4 Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die zuständige Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.