Grenzscoutprojekte in Grenzregionen mit deutscher Beteiligung (Förderrichtlinie Grenzscouts)

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat gewährt auf der Grundlage der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung ( BHO ) und der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften ( VV - BHO ) sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie aus Kapitel 0601 Titel 532 12 Zuwendungen für Grenzscoutprojekte in Grenzregionen mit deutscher Beteiligung (nachfolgend Grenzregionen).

Das Leben und Arbeiten in Grenzregionen stellt die Menschen vielfach vor rechtliche, administrative und bürokratische Hindernisse, die sich auch aus der teilweisen Inkohärenz mindestens zweier im Grenzraum aufeinandertreffender Rechts- und Verwaltungssysteme ergeben. Die Überwindung dieser Hindernisse bedarf unter anderem der Flankierung durch qualifizierte Beratungsinstitutionen. Sie stellen einen wichtigen Faktor für die Stärkung und Steigerung der Attraktivität des Lebens in den Grenzregionen auf deutschem Bundesgebiet sowie die Leistung eines Beitrags zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse dar.

Förderpolitisches Ziel dieses Bundesprogramms ist deshalb die Etablierung einer hoch qualifizierten themenübergreifenden Beratungsinfrastruktur im grenznahen Raum diesseits der Bundesgrenze durch Grenzscouts. Unter Grenzscouts werden Personen oder Institutionen verstanden, die in Grenzregionen lebende Privatpersonen oder Vereine, dort ansässige oder in Gründung befindliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen bei themenübergreifenden Grenzraumfragen, insbesondere grenzüberschreitenden Aktivitäten umfassend beratend unterstützen. Es wird die Verankerung der Institution Grenzscout als anerkannter Teil der Beratungsinfrastruktur gegebenenfalls auch neben (zum Teil bereits bestehenden) themenspezifischen Unterstützungsangeboten (zum Beispiel bei Industrie- und Handelskammern) in einer Vielzahl von Grenzregionen angestrebt.

Das förderpolitische Ziel kann je nach Situation in der jeweiligen Grenzregion zum Beispiel erreicht werden durch die entsprechende

• Schaffung einer neuen Beratungsinfrastruktur,
• qualitative Erweiterung, quantitative Erweiterung, Verbesserung des bestehenden Beratungsangebots,
• Zusammenführung, Umstrukturierung, Digitalisierung bestehender (zum Beispiel themenspezifischer) Beratungsangebote.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung aus diesem Bundesprogramm besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.