Förderung von Inkubatoren an den Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt (ego.-Inkubator)

1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage

• der Verordnung ( EU ) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds in der jeweils gültigen Fassung ( ABl. L 231 vom 30. Juni 2021, S. 60), sowie der hierzu von der EU -Kommission verabschiedeten Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung,
• der Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABI. L 231 vom 30. Juni 2021, S. 159), zuletzt geändert durch Verordnung ( EU ) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 ( ABl. L 63 vom 28. Februar 2023, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung sowie der hierzu von der EU -Kommission verabschiedeten Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung,
• des EFRE /JTF-Programms 2021?2027 Sachsen-Anhalt,
• der Erlasse der EU -Verwaltungsbehörde EFRE / ESF /JTF für die Förderperiode 2021 bis 2027,
• der §§ 9 und 34 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 ( GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. April 2023 ( GVBl. LSA S. 201), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung ( RdErl. des MF vom 1. Februar 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 22. Mai 2023, MBl. LSA S. 198), in der jeweils geltenden Fassung,

sowie nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze Mittel für Vorhaben, die an den Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt dauerhaft eine Kultur der Selbstständigkeit und des unternehmerischen Denkens etablieren, die zielgerichtet das Potenzial an Geschäftsideen und Gründerpersönlichkeiten an Hochschulen fördern und eine deutliche Steigerung der Anzahl innovativer Unternehmensgründungen erreichen.

Die Hochschulen sollen in Schwerpunktbereichen mit Gründungspotenzial darin unterstützt werden, das Interesse für akademische Unternehmensgründungen zu erhöhen, innovativen Geschäftsideen ein gründungsbezogenes Umfeld zu bieten und die Weiterverfolgung innovativer Gründungsideen zu unterstützen.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf die Zuweisung von Haushaltsmitteln besteht nicht, vielmehr entscheidet die zuweisende Stelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.