Ausbau der Geodateninfrastruktur

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung ( LHO ) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften ( VV und VVG) in den jeweils geltenden Fassungen Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Geodateninfrastruktur (GDI) im Land Brandenburg. Die Zuwendungen werden aus Mitteln finanziert, die dem Land Brandenburg aus der Verteilung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (?PMO-Mittel?) zur Verfügung stehen.

1.2 Ziel dieser Richtlinie ist der weitere Ausbau einer Geodateninfrastruktur im Land Brandenburg, die einen effizienten und Ressourcen schonenden Umgang mit Geodaten ermöglicht. Mit einer funktionierenden Geodateninfrastruktur werden Geodaten auf der Grundlage von internationalen Standards und Diensten für eine möglichst umfassende Nutzung (Recherche, Bezug, Verknüpfung, Verarbeitung) durch Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft sowie Bürgerinnen und Bürger über das Internet zugänglich gemacht.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die bewilligende Stelle (Nummer 7.2) entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.