Förderung der Investitionen für die Reaktivierung oder Ertüchtigung von nicht bundeseigenen öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes (VV NE-Bahnen)

Das Land Rheinland-Pfalz gewährt auf der Grundlage und nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung ( LHO ) vom 20. Dezember 1971 ( GVBl. 1972, S. 2), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 ( GVBl. S. 467), BS 63-1, und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung ( VV - LHO ) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2012 S. 410) sowie dieser Verwaltungsvorschrift zweckgebundene Zuwendungen zur Projektförderung

1.1 einmaliger Investitionen für die Reaktivierung oder nachhaltige Ertüchtigung (Gesamtmaßnahme) und

1.2 auf mehrere Jahre verteilter Investitionen zur Erhaltung der Betriebssicherheit (Einzelmaßnahme)

an öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen ohne tägliche Schienenpersonennahverkehre im Rheinland-Pfalz-Takt, die von nicht bundeseigenen Eisenbahnen betrieben werden. Ein Rechtsanspruch des Antragsstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.