Zentrales Technologieprogramm Saar

1.1 Forschung, Entwicklung und Innovationen stärken in hohem Maße die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Im Rahmen dieses Förderprogramms sollen daher innovative und erfolgversprechende Maßnahmen und Projekte unterstützt und damit ein signifikanter Beitrag zur Intensivierung des Strukturwandels und der Stärkung des Innovationspotenzials im Saarland geleistet werden.

1.2 Zur Kofinanzierung der Vorhaben stehen Mittel des Saarlandes sowie Mittel der Europäischen Union ( EU ) im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ) auf der Grundlage des Operationellen Programms EFRE Saarland 2014-2020 im Ziel ?Investitionen in Wachstum und Beschäftigung? (Operationelles Programm EFRE Saarland) bereit. Eine Kofinanzierung aus beiden Bereichen ist möglich.

Die Staatskanzlei des Saarlandes gewährt die Förderung auf schriftlichen Antrag nach Maßgabe, dieser Richtlinie und der saarländischen Haushaltsordnung ( LHO ) in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere der §§ 23 und 44 SL- LHO nebst den hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften ( VV ) sowie der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ( AGVO ) 1) und der De-minimis Verordnung 2) im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Beim Einsatz von EFRE -Mitteln gelten die spezifischen Verordnungen der EU in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere die Verordnung ( EU ) Nr. 1301/2013 vom 17. Dezember 2013, die Verordnung ( EU ) Nr. 1303/2013 vom 17. Dezember 2013 und die darauf beruhenden Durchführungsverordnungen und delegierten Verordnungen sowie ferner die für das Operationelle Programm EFRE Saarland geltenden EFRE -spezifischen Verwaltungsvorschriften. Die EFRE -spezifischen Fördervorschriften der EU gehen dem nationalen Recht vor.

Ein Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen dieses Programms besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet hierüber aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens.