Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra)

1.1 Die Förderung erfolgt aus Mitteln

? des Kraftfahrzeugsteuerersatzverbundes gemäß Art. 13c Abs. 1 BayFAG,

? des Kraftfahrzeugsteuerersatzverbundes gemäß Art. 13f BayFAG sowie

? gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5 BayGVFG.

1.2 Die Zuwendungen sind für den Bau oder Ausbau kommunaler Straßen beziehungsweise für die in den Nrn. 2.2.1 bis 2.2.3 angeführten Vorhaben an Staatsstraßen bestimmt, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden dringend notwendig sind.

1.3 Bau ist gleichzusetzen mit dem Neubau. Ausbau bedeutet eine bauliche Veränderung bestehender Verkehrswege in Lage, Querschnitt oder Tragfähigkeit, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich ist. Hierzu gehört auch die Änderung von Knotenpunkten durch den Bau von Lichtsignalanlagen. Bei Ingenieurbauwerken ist eine Erhöhung der Tragfähigkeit oder eine Erweiterung der Verkehrsräume, bei elektrotechnischen Anlagen eine Erhöhung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit dem Ausbau gleichzusetzen.