Bürgschaften der Freien Hansestadt Bremen (Landesbürgschaften)

1.1 Diese Richtlinie gilt für Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen (im Folgenden: Bürgschaften) des Landes und der Stadtgemeinde Bremen, soweit für die Stadtgemeinde nichts Abweichendes geregelt ist.

1.2 Die Richtlinie gilt für die Übernahme von Bürgschaften für Kredite an vertrauenswürdige Kreditnehmer zur Finanzierung von volkswirtschaftlich erwünschten, im besonderen Interesse des Landes Bremen beziehungsweise der Stadtgemeinde liegenden Vorhaben.

1.3 Die Übernahme erfolgt im Rahmen und unter Beachtung des geltenden EU -Beihilferechts, insbesondere der Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (?Bürgschaftsmitteilung?) oder einer Verordnung über De-minimis-Beihilfen (?De-minimis-Verordnung?).

1.4 Ein Rechtsanspruch auf Übernahme einer Bürgschaft besteht nicht.