Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Landesinvestitionsprogramm 2019 bis 2024)

1.1 Ziel des Landesinvestitionsprogramms 2019 bis 2024 ist es, die Betreuungsangebote für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bedarfsgerecht auszubauen. Eine Förderung ist für Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs- und Ausstattungsinvestitionen möglich, die der Schaffung oder Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze dienen.

1.2 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung ( VV / VV -K zu § 44 LHO ) Zuwendungen für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.

1.3 Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne dieser Richtlinie sind Betreuungsplätze, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen oder bei Anwendung der gesetzlichen Raumstandards nach § 23 Absatz 1 und 2 des Kindertagesförderungsgesetzes wegfielen. Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.