Assistierte Reproduktion

Das Land Berlin gewährt auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Ausführungsvorschriften zu § 44 LHO sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien in Verbindung mit der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion vom 29. März 2012, die am 23. Dezember 2015 geändert worden ist, ungewollt kinderlosen Paaren bei der Inanspruchnahme von Maßnahmen der assistierten Reproduktion finanzielle Unterstützung in Form von Zuwendungen. Ziel ist es, Paare, deren Kinderwunsch aus medizinischen Gründen unerfüllt ist, von den Behandlungskosten, die sonstige Leistungsträger (Krankenkassen, private Krankenversicherung oder Beihilfe) nicht übernehmen, teilweise zu entlasten. Paare, deren Kinderwunsch aus medizinischen Gründen unerfüllt ist, können auch solche sein, die bereits Kinder haben, aber aus medizinischen Gründen keine weiteren eigenen bekommen können. Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.