Investkredit Kommunal Bayern

Antragsberechtigt sind;

• bayerische kommunale Gebietskörperschaften,
• rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften,
• bayerische kommunale Zweckverbände, die auf Basis des Bayerischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit oder des Zweckverbandsgesetzes vom 7. Juni 1939 gegründet wurden, sowie deren rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebe; bei Zweckverbänden mit Beteiligung privater Mitglieder ist zusätzlich die explizite satzungsmäßige Haftungsübernahme für eventuell ausfallende Umlageverpflichtungen der privaten Mitglieder durch die gemeindlichen Mitglieder erforderlich. Dabei muss der Anteil der gemeindlichen Mitglieder nach Stimmrechts- und Umlageanteilen mindestens 2/3 betragen,