Beratungsrichtlinie - Förderung betriebswirtschaftlicher und technischer Beratungen

1.1 Der Freistaat Thüringen verfolgt im Rahmen seiner Mittelstandspolitik die Förderung des Unternehmertums durch Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Dadurch sollen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Thüringen gefördert werden. Mit der Förderung sollen die Leistungsfähigkeit und Wachstumsdynamik von kleinen und mittleren gewerblichen und sozialwirtschaftlichen Unternehmen sowie der Freien Berufe (im Folgenden KMU genannt) erhöht und Unternehmer:innen in die Lage versetzt werden, ihre Unternehmensführung konzeptionell und strategisch zu verbessern und weiterzuentwickeln. Zur Umsetzung des Zwecks bietet der Freistaat Thüringen Zuschüsse für die Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen an und unterstützt den Aufbau und Betrieb von Projekten zur Vernetzung und Beratung von KMU für besondere Aufgaben oder Zielgruppen.

Den Regelungen der Artikel 9 Verordnung ( EU ) 2021/1060 (Bereichsübergreifende Grundsätze) sowie Artikel 6 Verordnung ( EU ) 2021/1057 ESF +VO (Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung) ist Rechnung zu tragen.

1.2 Mit der Förderung werden Maßnahmen unterstützt, die der Förderung zur Anpassung von Arbeitskräften, Unternehmen und Unternehmern an den Wandel Rechnung tragen. Die Gewährung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:

• Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), insbesondere §§ 23 und 44 und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), soweit nach dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind;
• Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a;
• Programm ?Europäischer Sozialfonds + 2021 bis 2027 im Freistaat Thüringen?;
• Verordnung ( EU ) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF +) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) 1296/2013 (ABl. EU L 231 vom 30. Juni 2021, S. 21?59 (im Folgenden ESF -VO)) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;
• Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. EU L 231 vom 30. Juni 2021, S. 159?706 (im Folgenden AllgVO)) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;
• Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 in der Fassung vom 23. Juli 2021 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AGVO );
• Verordnung ( EU , Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Union, zur Änderung der Verordnungen ( EU ) 1296/2013, ( EU ) 1301/2013, ( EU ) 1303/2013, ( EU ) 1304/2013, ( EU ) 1309/2013, ( EU ) 1316/2013, ( EU ) 223/2014, ( EU ) 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2013/ EU sowie zur Aufhebung der Verordnung ( EU , Euratom) Nr. 966/2012.

1.3 Zur Durchführung des Controllings entsprechend den VV zu § 23 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) wird folgender Ergebnisindikator erfasst:

• Unternehmen, die sechs Monate nach Beratungsende mindestens zwei Drittel der Beratungsempfehlungen umgesetzt haben, bezüglich der Ziffer 2.1.

1.4 Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.