Politische Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

Einrichtungen, die in der politischen Bildung tätig sind, können einen Antrag auf Anerkennung stellen, soweit sie die parlamentarisch-repräsentative Willensbildung bejahen, sich in ihrem Selbstverständnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche politische Bildungsarbeit gewährleisten. Unter freiheitlicher demokratischer Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist eine Ordnung zu verstehen, ?die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsgemäße Bildung und Ausübung einer Opposition? (BVerfGE 2, 1 folgende).

Die Anerkennung als Bildungsträger setzt zudem voraus, dass

• eine Rechtsfähigkeit gegeben ist,
• eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und
• die Bildungsträger ihre Arbeit auf Dauer anlegen, sich an politischen Diskussionsprozessen orientieren, regelmäßig relevante politische Bildungsarbeit nach eigener Satzung und Ordnung leisten und sich mit ihren Angeboten auch an Nichtmitglieder wenden (fachliche Leistungsfähigkeit).

Mit dem Antrag auf Anerkennung sind einzureichen:

• die Satzung, der Gesellschaftsvertrag oder Vergleichbares,
• ein aktueller Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder Stiftungsregister,
• eine Aufstellung der Mitglieder des Vorstands, etwa bestehender Aufsichts- und/oder Beratungsgremien sowie der Geschäftsführung,
• eine Erklärung darüber, dass über das Vermögen kein Insolvenz-, Vergleichs-, Konkurs-, Sequestrations- oder Gesamtvollstreckungsverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt oder eröffnet ist beziehungsweise, dass die Antragstellerin/der Antragsteller keine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung abgegeben hat,
• eine Darstellung der bisherigen und aktuellen politischen Bildungsarbeit unter Einbeziehung der vorhandenen Formate, der didaktischen Methoden, der Methoden zur Qualitätssicherung sowie der Lernziele und Zielgruppen,
• Angaben zur fachlichen und pädagogischen Eignung, zur Berufserfahrung und zur Weiterbildung des pädagogischen Personals,
• die Benennung von mindestens drei aktuellen, exemplarischen Veranstaltungen,
• gegebenenfalls die Darstellung bisheriger Erfahrungen mit Zuwendungen einschließlich der Benennung der Zuwendungsgeberinnen/Zuwendungsgeber der vergangenen drei Jahre,
• das Protokoll der letzten Jahreshauptversammlung,
• gegebenenfalls eine Bescheinigung über den Status der Gemeinnützigkeit,
• eine Darstellung der finanziellen Rahmenbedingungen (der letzte Jahresabschluss, der gegebenenfalls von einer Wirtschaftsprüferin/einem Wirtschaftsprüfer bestätigt ist, Geschäftsbericht),
• sofern die Anerkennung als Dachverband im Sinne dieser Richtlinie beantragt wird, jeweils Erklärungen über die erfolgte Prüfung der Eignung von Institutionen, die als Unterträger bei der Anerkennung berücksichtigt werden und Mittel der BpB über eine Weiterleitung erhalten sollen.

Nach erfolgreicher Prüfung der vollständig eingereichten Unterlagen erfolgt eine Begutachtung einer geeigneten Veranstaltung.

Auf diesen Grundlagen wird über die Eignung als Bildungsträger bei der BpB entschieden.

Das Ergebnis des Anerkennungsverfahrens wird der Antragstellerin/dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Ein Rechtsanspruch auf eine Anerkennung besteht nicht.

Die Anerkennung ist auf fünf Jahre befristet. Über eine Verlängerung der Anerkennung als Bildungsträger entscheidet die BpB auf Antrag. Der Antrag auf Verlängerung ist jeweils zum 1. Oktober des Vorjahres, in dem die Anerkennung endet, einzureichen. Voraussetzung für die Verlängerung ist die Erfüllung der Kriterien unter Abschnitt I sowie eine regelmäßige Beantragung auf Grundlage des Abschnitts II.

Die BpB kann gemäß §§ 48 folgende Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) das Anerkennungsverhältnis vorzeitig beenden, wenn beispielsweise die Anerkennungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden.

Politische Stiftungen oder per Satzung mit diesen verbundenen Institutionen sind von der Anerkennung als Bildungsträger der BpB ausgeschlossen.