Ökolandbau

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV / VV -Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für Projekte zur Stärkung des ökologischen Landbaus.

1.2 Ziel der Förderung ist die Ausweitung des ökologischen Landbaus in Niedersachsen. Die geförderten Projekte haben einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung und kontinuierlichen Ausweitung des ökologischen Landbaus in Niedersachsen zu leisten. Die Zielvorgaben für die Ausweitung des ökologischen Landbaus sind in den verschiedenen bundes- und landespolitischen Vereinbarungen festgelegt, wonach in Niedersachsen ein Anteil von mindestens 15% ökologisch wirtschaftender landwirtschaftlicher Betriebe bis 2030 erreicht und damit gegenüber dem derzeitigen Stand von ca. 7% deutlich erhöht werden soll.

1.3 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt unter Beachtung folgender Rechtsgrundlagen:

• Verordnung ( EU ) 2022/2472 der Kommission vom 14.12.2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. L 327 vom 21.12.2022, S. 1), geändert durch Verordnung ( EU ) 2023/2607 der Kommission vom 22.11.2023 ( ABl. L, 2023/2607, 23.11.2023).
• Verordnung ( EU ) 2023/2831 der Kommission vom 13.12.2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L, 2023/2831, 15.12.2023) ? im Folgenden: De-minimis-Verordnung ?.
• Verordnung ( EU ) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.5.2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates ( ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1, L 270 vom 29.10.2018, S. 37; L 305 vom 26.11.2019, S. 59; L 37 vom 10.2.2020, S. 26, L 324 vom 6.10.2020, S. 65, L 439 vom 29.12.2020, S. 32; L 7 vom 11.1.2021, S. 53, L 204 vom 10.6.2021, S. 47, L 318 vom 9.9.2021, S. 5), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung ( EU ) 2023/207 der Kommission vom 24.11.2022 ( ABl. L 29 vom 1.2.2023, S. 6).
• Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2.12.2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung ( EU ) Nr. 1307/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1; L 181 vom 7.7.2022, S. 35, L 227 vom 1.9.2022, S. 137), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung ( EU ) 2023/813 der Kommission vom 8.2.2023 ( ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 1).

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und der fachlichen Bewertung des ML entsprechend Nummer 7.5 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.