Bayerisches Wohnungsbauprogramm - Mietwohnraum

Der Freistaat Bayern gewährt im Bayerischen Wohnungsbauprogramm im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen für die Wohnraumförderung auf der Grundlage des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) vom 10. April 2007 ( GVBl. S. 260, BayRS 2330-2-I). Für die Förderung gelten die nachstehenden Bestimmungen sowie die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verwaltungsvorschriften ( VV -BayHO) zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung ? BayHO ? (BayRS 630-1-F). Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch (vergleiche Art. 13 Abs. 1 Satz 4 BayWoFG). Die Zuwendungen werden auf Ausgabenbasis gewährt. Die in dieser Richtlinie genannten Begriffe sind für den Bereich der Wohnraumförderung wie folgt definiert:

• laufende Aufwendungen gemäß §§ 18 Abs. 1, 19 bis 21, 24, 26 bis 28 und 40c Abs. 1 und
• Kosten gemäß § 5 der Zweiten Berechnungsverordnung vom 12. Oktober 1990 ( BGBl. I S. 2178) (II. BV).