Förderfonds der Metropolregion Hamburg - Förderfonds Hamburg/Schleswig-Holstein

1.1 Durch die Zuwendungen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein soll die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der MRH erhöht, ihre Sichtbarkeit nach außen sowie der Zusammenhalt und die Kooperation innerhalb der Region gestärkt werden. Diese Richtlinien zielen auf die Förderung von Projekten, die die wirtschaftliche, technologische, räumliche, soziale und kulturelle Entwicklung der MRH als gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum vorantreiben. Zudem soll die angestrebte weitere Vernetzung und Interaktion von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Sozialpartnerinnen und -partnern unterstützt werden.

1.2 Die in den Ländern jeweils zuständigen Bewilligungsbehörden gewähren zu den unter Nummer 1.1 genannten Zwecken Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinien sowie § 44 Landeshaushaltsordnungen und den diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften in den jeweils in den Ländern geltenden Fassungen. Für die Bewilligung und Auszahlung der Zuwendungen sowie die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten

• für den Förderfonds Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften ( VV -K) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern ( VV ) und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz Mecklenburg-Vorpommern,
• für den Förderfonds Hamburg/Niedersachsen die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ( VV -Gk) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung und das Niedersächsische Verwaltungsverfahrensgesetz,
• für den Förderfonds Hamburg/Schleswig-Holstein die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden, Kreise, Ämter und Zweckverbände (kommunale Körperschaften) ( VV -K zu § 44) und die §§ 116, 117 und 117a Landesverwaltungsgesetz,

soweit nicht in diesen gemeinsamen Richtlinien Abweichungen zugelassen sind.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Der Lenkungsausschuss bzw. die Bewilligungsbehörden der Länder entscheiden über die Gewährung der Zuwendungen nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.