Aktion Wasserzeichen

1.1 Das Saarland gewährt Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung des Saarlandes (LHO) und des § 13 Abwasserabgabengesetz (AbwAG) in der jeweils gültigen Fassung für Maßnahmen zur Fremdwasservermeidung und -entflechtung, zur Reduzierung der Einleitung von unverschmutztem Niederschlagswasser in der Mischwasserkanalisation zu messtechnischen Ausrüstung von Regenwasserentlastungsanlagen, zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bezüglich der Nachrüstung von saarländischen Kläranlagen sowie zum Einsatz von externen Gewässerschutzbeauftragten.

1.2 Mit der vorliegenden Richtlinie sollen die Verbesserung der Leistungsfähigkeit vorhandener Abwasserbehandlungsanlagen und die Reduzierung der hydraulischen Belastung von bestehenden Abwasseranlagen gefördert werden.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.