Förderung der Umstellungsbereitschaft auf den ökologischen Landbau

1.1 Förderziel

Ziel ist die Umsetzung der im Hamburger Öko-Aktionsplan 2020 1) dargestellten Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils der ökologisch bewirtschafteten Flächen in Landwirtschaft und Gartenbau im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (im Folgenden Hamburg). Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Unternehmen ( KMU ) in Hamburg gesichert und der Standort einer vielfältigen und nachhaltigen Agrarproduktion erhalten werden.

1.2 Zuwendungszweck

Durch die stetig steigende Nachfrage nach Bioprodukten ergeben sich für die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Erzeuger in Hamburg neue Chancen zugleich aber auch neue Herausforderungen. Zweck der Förderung ist es mittels Wissenstransfer, Informationsmaßnahmen und Beratungsleistungen die Bereitschaft zur Umstellung auf den ökologischen Landbau in Hamburg zu erhöhen.

1.3 Rechtsgrundlagen

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft bewilligt Zuwendungen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen sowie für Beratungsleistungen mit Bezug zum ökologischen Landbau im Sinne der Verordnung ( EU ) Nr. 2018/848 2) nach

• Maßgabe dieser Richtlinie
• der Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung ? LHO ) vom 17. Dezember 2013 ( HmbGVBl. S. 503), zuletzt geändert am 27. April 2021 ( HmbGVBl. S. 283, 284),
• den Verwaltungsvorschriften zu § 46 der LHO einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ( ANBest -P),
• der Verordnung ( EU ) Nr. 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar­ und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in den jeweils geltenden Fassungen.

1.4 Zuwendungsanspruch

Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Reichen die verfügbaren Haushaltsmittel zur Berücksichtigung aller vorliegenden richtliniengemäßen Anträge nicht aus, werden sie nach fachlichen Gesichtspunkten vergeben.