Hochwasserschutz im Binnenland

1.1 Das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen gewähren nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV / VV -Gk zu § 44 LHO den Trägern von Vorhaben zum Hochwasserschutz im Binnenland Zuwendungen, um durch die Verbesserung des Hochwasserschutzes die nachhaltige Entwicklung insbesondere des ländlichen Raums unter Berücksichtigung der Ziele der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABL. EU Nr. L 288 S. 27) (EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie ? HWRM-RL ?) zu stärken.

Zusätzliche Grundlagen für die Förderung sind:

• das GAKG i.d.F. vom 21.7.1988 ( BGBl. I S. 1055), zuletzt geändert durch Artikel 367 der Verordnung vom 31.8.2015 ( BGBl. I S. 1474), nach Maßgabe der dazu jeweils geltenden Fördergrundsätze für wasserwirtschaftliche Maßnahmen,
• bei finanzieller Beteiligung der EU die Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ( ABl. EU Nr. L 347 S. 487; 2016 Nr. L 130 S. 1), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung ( EU ) 2021/399 der Kommission vom 19.1.2021 ( ABl. EU Nr. L 79 S. 1), und der Verordnung ( EU ) Nr. 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.12.2020 mit Übergangsbestimmungen für die Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in den Jahren 2021 und 2022 und zur Änderung der Verordnungen ( EU ) Nr. 1305/2013, ( EU ) Nr. 1306/2013 und ( EU ) Nr. 1307/2013 in Bezug auf Mittel und Anwendbarkeit in den Jahren 2021 und 2022 und der Verordnung ( EU ) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und der Aufteilung dieser Förderung in den Jahren 2021 und 2022 ( ABl. EU Nr. L 437 S. 1).

Die Zuwendung kann nach Maßgabe des § 44 LHO und den VV / VV -Gk zu § 44 LHO auch ausschließlich aus Landesmitteln gewährt werden.

1.2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiel, also für das Programmgebiet Regionenkategorie ?Übergangsregion? (ÜR), bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Daunenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie ?stärker entwickelte Region? (SER) und das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf der Basis dieser Richtlinie nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.