Förderung von Organisationen der Überbetrieblichen Maschinenverwendung (ÜMV)

Das Land gewährt Zuwendungen für organisatorische Maßnahmen,

1.1 die dem rationellen Einsatz der Landtechnik und gemeinsamen Dienstleistungen in der landwirtschaftlichen Produktion sowie der Landschaftspflege dienen und

1.2 die durch landwirtschaftlich-technische Gemeinschaftsvorhaben die technische Entwicklung der Betriebe bei der Digitalisierung konstruktiv begleiten und deren Investitionsaufwand für die Einführung und langfristige Nutzung, schlagkräftiger, innovativer und hierbei insbesondere klima-, boden- und gewässerschonender und damit eine auf umweltschonende Bewirtschaftung ausgerichtete Technik in der Praxis minimieren.

1.3 die als Anerkennungsbeitrag den Selbsthilfewillen unterstützen und die überbetriebliche Zusammenarbeit stärken. Ziel der Zuwendung ist, dem agrarstrukturellen Wandel dahingehend zu begegnen, dass bis zum 31. Dezember 2029 der Umfang der Mitgliedsfläche in Hessen 350.000 ha nicht unterschreitet.

Darüber hinaus gewährt das Land Zuwendungen für investive Maßnahmen,

1.4 die der technischen Vorsorge für betriebliche Notfallmaßnahmen dienen, um im Falle einer Notlage mit Ausfall der Energieversorgung insbesondere tierhaltende und lebensmittelproduzierende Betriebe in die Lage zu versetzen, den Tierschutz und die Tiergesundheit, sowie die Aufrechterhaltung der Produktion weiterhin gewährleisten zu können.

1.5 Rechtsgrundlage für die Zuwendung sind

• das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) sowie
• § 44 der Hessischen Landeshaushaltsordnung ( LHO ) und die hierzu erlassenen Vorläufigen Verwaltungsvorschriften ( VV )
• Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen

in der jeweils geltenden Fassung, sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien.

1.6 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.