Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes

Das Land Baden-Württemberg gewährt Zuwendungen zur Finanzierung von Vorhaben, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Luftsituation und des Lärmschutzes der Gemeinden im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität dringend erforderlich sind. Nachhaltige Mobilität bedeutet, die Mobilitätsbedürfnisse in einer dauerhaft umweltverträglichen Weise, beispielsweise durch die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, zu gewährleisten. Klimafreundliche Mobilität ist eine Mobilität, die mit den internationalen, europäischen, nationalen und landesweiten Klimaschutzzielen übereinstimmt und dazu beiträgt, die Treibhausgasemissionen im Verkehr entsprechend zu senken.

Ziele der Förderung sind insbesondere

• die Verbesserung des Verkehrsangebotes und der Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen, insbesondere in Hinblick auf die Mobilitätssicherung, den Klimaschutz, den Lärmschutz, die Luftreinhaltung, den Flächenverbrauch, den Naturschutz, die Verkehrssicherheit,
• die Herstellung von Barrierefreiheit im Verkehr,
• die Stärkung klimafreundlicher Mobilitätsformen,
• die Verbesserung der Attraktivität von umweltverträglichen Verkehrsmitteln,
• die Anbindungen an das überörtliche Verkehrsnetz,
• die Verbesserung des Verkehrsflusses, auch zur Vermeidung von staubedingten Emissionen,
• die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten, die Sicherung und Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen,
• die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur als Beitrag zu einer lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitte,
• die Verbesserung des Lärmschutzes an bestehenden Straßen sowie die Verbesserung deren Ausbauzustands,
• die Anpassung der Infrastrukturen an steigende Anforderungen (zum Beispiel Modernisierung der Brückeninfrastrukturen),
• der beschleunigte Abbau des kommunalen Investitionsrückstandes bei der Brückenmodernisierung,
• der Ausbau, die Attraktivitätssteigerung und die Erhöhung der Kapazitäten der öffentlichen Verkehrsmittel sowie
• die Förderung des ländlichen Raums.