T(h)ür Tierwohl

1.1 Zweck dieser Förderrichtlinie ist die Unterstützung der Tierhalter bei der freiwilligen Einführung oder Beibehaltung besonders tiergerechter Haltungsverfahren.

Die Anpassung von Produktionsstrukturen an weiter steigende Anforderungen im Hinblick auf das Tierwohl, in Verbindung mit einer nachhaltigen Agrarproduktion in der Nutztierhaltung, ist mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

Mit dieser Zuwendung sollen verfahrensbedingte laufende Mehrkosten im Rahmen der Bewirtschaftung bei bestimmten Haltungsverfahren anteilmäßig ausgeglichen werden. Voraussetzung sind tiergerechte Haltungsverfahren, welche über die gesetzlich vorgeschriebenen Standards des Tierwohls hinausgehen und im Förderkatalog dieser Förderrichtlinie gemäß Nummer 2 enthalten sind.

1.2 Die Zuwendungen werden gewährt auf der Grundlage:

a) des von der Europäischen Kommission genehmigten GAP-Strategieplans für die Bundesrepublik Deutschland (CCI 2023DE06AFSP001) für die Förderperiode 2023 bis 2027, gemäß Verordnung ( EU ) 2021/2115,

b) der Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung ( EU ) Nr. 1307/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1),

c) der Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187),

d) der Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/1173 der Kommission vom 31. Mai 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ( ABl. L 183 vom 8.7.2022, S. 23),

e) der Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung ? GAPDZV) in der Fassung vom 24. Januar 2022 ( BGBl. I 2022 S. 139), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2022 (BAnz AT 01.12.2022 V1), unter Berücksichtigung der Bekanntmachung vom 9. Dezember 2022 ( BGBl. I S. 2287),

f) der Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung ? GAPKondV) vom 7. Dezember 2022 (BGBL. I 2022 S. 2244), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Dezember 2022 ( BGBl. I S. 2273),

g) der Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung ? GAPlnVeKoS-Verordnung) vom 19. Dezember 2022 (BAnz AT 19.12.2022 V1),

h) der Verordnung ( EU ) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates ( ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1),

i) der Delegierten Verordnung ( EU ) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 ( ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 52),

j) des Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz ? GAPKondG) in der Fassung vom 16. Juli 2021 ( BGBl. I S. 2996),

k) des Gesetzes zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz ? GAPlnVeKoSG) in der Fassung vom 10. August 2021 ( BGBl. I S. 3523),

I) des Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz ? GAPDZG) in der Fassung vom 16. Juli 2021 ( BGBl. I S. 3003),

m) der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ? TierSchNutztV) in der Fassung vom 30. November 2006 ( BGBl. I S. 2759), zuletzt geändert durch Artikel 1 a der Verordnung vom 29. Januar 2021 ( BGBl. I S. 146),

n) der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung ? ViehVerkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2020 ( BGBl. I S. 1170),

o) des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? ( GAK -Gesetz ? GAKG) in der Fassung vom 21. Juli 1988 ( BGBl. I S. 1055), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 ( BGBl. I S. 2231),

p) der Grundsätze für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege im jeweils gültigen Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? ( GAK ),

q) der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBI. S. 282), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2020 (GVBI. S. 684) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften ( VV ) des Thüringer Finanzministeriums,

r) der §§ 48, 49 und 49a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (GVBI. S. 685), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Mai 2018 (GVBI. S. 212, 223).

Die Rechtsgrundlagen sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde (siehe Nummer 7.1) entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Indikatoren für die Förderung von Bewirtschaftungsverpflichtungen nach Artikel 70 der Verordnung ( EU ) 2021/2115 sind jeweils die Anzahl der geförderten Tierplätze oder Großvieheinheiten (GVE) je Jahr und die Anzahl der Zuwendungsempfänger je Jahr. Konkrete Ziele und Indikatoren der Förderung nach dieser Förderrichtlinie sind im GAP-Strategieplan für die Bundesrepublik Deutschland (Cel 2023DE06AFSP001) für die Förderperiode 2023 bis 2027 in Nummer 5.3 ?Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums? jeweils bei der betreffenden Intervention unter Ziffer 2 ?Zugehörige spezifische Ziele, Querschnittsziel und relevante sektorale Ziele?, Ziffer 4 ?Ergebnisindikator( en)? und Ziffer 13 ?geplante Einheitsbeträge-Finanzübersicht mit Outputs? benannt.