Zuwendungen zur überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (Überbetriebliche Lehrlingsunterweisungsrichtlinie Handwerk - ÜLU-HW-RL M-V)

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF +) nach Maßgabe

a) der einschlägigen Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates

• der Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfen im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik ( Abl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, L 261, S. 58, L 450, S.158, L 241 vom 19.9.2022, S. 16), die durch die Verordnung ( EU ) 2022/2039 ( ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 23) geändert worden ist,
• der Verordnung ( EU ) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Errichtung des Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF +) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1296/2013 ( ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 21, L 421, S. 75) und

b) des von der Europäischen Kommission am 24. Juni 2022 genehmigten ESF Plus Programm 2021?2027 Mecklenburg-Vorpommern (CCI-Code 2021DE05SFPR009),

c) des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern ( LHO ) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften ( VV zu § 44 LHO ) und

d) dieser Verwaltungsvorschrift

Zuwendungen zu den Kosten von Lehrgängen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Handwerk.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.