Kooperationen im Rahmen der Pflegeberufereform

Das Saarland gewährt im Rahmen der durch das Förderprogramm ?Vorhaben zur finanziellen Unterstützung des Aufbaus von Kooperationsbeziehungen in der Pflegeausbildung gemäß § 54 Pflegeberufegesetz? des Bundes zur Verfügung stehenden Mittel nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie gemäß § 23 und § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) Zuwendungen für Maßnahmen, die geeignet sind, die im Rahmen der Pflegeberufereform erforderlichen Kooperationen zwischen den an der generalistischen Pflegeausbildung beteiligten Einrichtungen und Trägern sicherzustellen.

Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.