Förderung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in Mecklenburg-Vorpommern (Gigabitförderrichtlinie - GigabitFöRL M-V)

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Zuwendungen für den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein marktgetriebener Ausbau nicht zu erwarten ist. Die vorliegende Verwaltungsvorschrift eröffnet eine Kofinanzierung zur Richtlinie ?Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland? des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26. April 2021 (eBAnz AT 21.05.2021 B3) (nachfolgend Bundesförderrichtlinie genannt).

1.2 Zweck der Zuwendung ist es, in den jeweiligen Projektgebieten ein gigabitfähiges Netz zu schaffen. Allen Teilnehmern im Projektgebiet sind zuverlässig Bandbreiten von 1 Gbit/s symmetrisch (Zielbandbreite) zu gewährleisten. Die Zielbandbreite ist erreicht, wenn sie am Abschlusspunkt der Linientechnik im Gebäude bereitgestellt wird.

1.3 Die Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift sowie unter Berücksichtigung folgender Vorschriften gewährt:

a) Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in ?grauen Flecken? (Gigabit-Rahmenregelung) vom 13. November 2020,

b) Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 ( BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 ( BGBl. I S. 3338, 3369) geändert worden ist,

c) Bundesförderrichtlinie,

d) § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften.

1.4 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.