Förderung von Maßnahmen der Fischerei (FRL-Fischerei)

1.1 Das Saarland gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Haushaltsordnung des Saarlandes ( LHO ) Zuwendungen für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Fischerei (§ 33 Abs. 3 Saarländisches Fischereigesetz ? SFischG).

1.2 Das Land hat ein erhebliches Interesse an der Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Fischerei. Ziel ist die Förderung einer nachhaltigen, naturverträglichen Fischerei an den saarländischen Gewässern unter Beachtung des Schutzes und der Entwicklung der Fischbestände in ihrer natürlichen Artenvielfalt und ihrer nachhaltigen Nutzungsmöglichkeit. Die Förderung dient der Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Grundlagen der Fischerei, der Fisch- und Gewässerhege, der Aus- und Fortbildung der Fischerinnen und Fischer und der Untersuchung für die Fischerei bedeutsamer Fragen.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.