Zuwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und Circular Economy in der gewerblichen Wirtschaft und im Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (FöRL Ressourceneffizienz und Circular Economy)

1.1 Ziel dieser Richtlinie ist es, die gewerbliche Wirtschaft und das Handwerk bei der Steigerung der Ressourceneffizienz und der Transformation zu einer Circular Economy (CE) zu unterstützen, um so den ökonomischen, ökologischen und sozialen Strukturwandel sowie die Klimaschutzziele in Nordrhein-Westfalen zu erreichen, die Lebens- und Umweltqualität in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, die Wettbewerbsposition der Unternehmen zu steigern und Nordrhein-Westfalen als Standort für eine umweltschonende und ressourceneffiziente Produktionsweise und nachhaltiges Wirtschaften auszubauen und auf dem hohen Niveau zu halten.

Die Zuwendungen sollen die Empfängerinnen und Empfänger dazu veranlassen, den Blick auf eine ressourceneffiziente und zirkuläre Wirtschaftsweise zu richten und Vorhaben oder Tätigkeiten vorzunehmen, die andernfalls überhaupt nicht oder nur in beschränktem Umfang durchgeführt werden.

1.2 Das Land gewährt Zuwendungen auf der Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe insbesondere folgender Regelungen in der jeweils geltenden Fassung:

a) §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung vom 26. April 1999 ( NRW . S. 158), im Folgenden LHO , sowie den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 (MBI. NRW . S. 445), im Folgenden VV zur LHO ,

b) Verordnung ( EU ) Nr. 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L, 2023/2831, 15.12.2023), im Folgenden De-minimis-Verordnung,

c) Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), im Folgenden AGVO und

d) Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen ( ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17).

Im Fall der anteiligen Gewährung von EU -Mitteln aus dem EFRE /JTF-Programm NRW 2021?2027 sind die EU -spezifischen Fördervorschriften sowie die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem EFRE /JTF-Programm NRW vom 7. November 2023 ( MBl. NRW S. 1322) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden EFRE /JTF RRL NRW , vorrangig gegenüber dieser Richtlinie anzuwenden.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Begriffsbestimmungen im Sinn dieser Richtlinie sind in Anlage 1 aufgeführt.