Förderung des bezahlbaren Wohnens im Freistaat Thüringen für die Programmjahre 2023 bis 2025

1.1 Allgemeine Zielstellungen

Ziel der sozialen Wohnraumförderung ist die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten mit angemessenem Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung fördert der Freistaat Thüringen die Modernisierung und die Schaffung von Wohnraum, auch um Ortskerne und Quartiere in Städten und ländlichen Gemeinden zu stärken, das Wohnungsangebot ökologisch und möglichst klimaneutral zu gestalten sowie dem Bedarf anzupassen. Angesichts der Unterschiedlichkeit räumlicher Bedingungen im Freistaat und der hiermit einhergehenden divergierenden Herausforderungen an die Bereitstellung von bezahlbarem und angemessenem Wohnraum und dessen Einbettung in lebendige Nachbarschaften und Orte erhalten dabei je nach regional- und sozialräumlicher Einordnung unterschiedliche Förderkriterien verschiedene Bedeutung und gelten unterschiedliche Förderbedingungen.

1.2 Ziele nach Gebietskulissen

1.2.1 Im Zentrum der Förderung steht die Sicherung bezahlbaren und angemessenen Mietwohnraums durch die qualitative Entwicklung und Anpassung des Wohnungsbestands an energetische, demografische und räumliche Herausforderungen durch Sanierung, Umbau, Erweiterung sowie Modernisierung und den Erwerb von Belegungsrechten.

1.2.2 Durch die Förderung des Neubaus sollen insbesondere in Städten und Gemeinden mit Mietenstufe 3 und höher angemessene Mietwohnungen zu sozialverträglichen Mieten für Thüringer Einwohner geschaffen werden. In allen übrigen Regionen des Freistaats soll durch Neubau vorrangig qualitativer Wohnungsfehlbedarf ( z.B. Mangel an barrierefreien/altersgerechten Wohnungen) gedeckt werden.

1.2.3 Im Sinne des nachhaltigen Einsatzes der Fördermittel erfolgt die Förderung von Wohnraum in der Regel nur in Ortsteilen der Zentralen Orte, in denen möglichst mehrere Einrichtungen der Daseinsvorsorge angesiedelt sind, die nach dem Landesentwicklungsprogramm Thüringen durch Grundzentren erfüllt werden sollen. Es wird auf die Liste der entsprechenden Orte/Ortsteile in der Anlage 1 zu dieser Richtlinie unter Ziffer 6 ? Liste der Zentralen Orte/Ortsteile ?verwiesen.

1.3 Zielsetzung der Bauvorhaben

Gefördert werden Wohnungsbauvorhaben, welche mindestens eine der nachstehenden Zielsetzungen verfolgen, indem sie

• die Wohnraumversorgung der nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Thüringer Wohnraumfördergesetzes (ThürWoFG) genannten Zielgruppe sichern oder verbessern,
• zur energetischen Modernisierung von Wohnraum beitragen,
• gemeinschaftliche ebenso wie generationenübergreifende und altersgerechte Wohnformen fördern,
• den Anforderungen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden (insbesondere Rollstuhlfahrern),
• genossenschaftliche Träger sowie langfristig gemeinwohlorientierte Träger der Wohnungsversorgung in besonderer Weise unterstützen,
• das flächensparende, energieeffiziente, innovative, experimentelle, ökologische oder nachhaltige Bauen umsetzen,
• nachhaltig zur Entwicklung innerörtlicher Lagen und Wiedernutzung von Leerstand im ländlichen Raum beitragen,
• eine beispielhafte architektonische und städtebauliche Qualität aufweisen.

Maßnahmen der Entwicklung von Wohnraum im Bestand zielen zudem insbesondere darauf ab,

• den Gebrauchswert von Wohnungen wiederherzustellen oder zu erhöhen,
• den Anteil an barrierefreiem und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbarem sowie barrierereduziertem Wohnraum zu erhöhen,
• eine Verbesserung der Energieeffizienz der Wohngebäude bzw. Wohnungen zu erzielen sowie die Förderung des energieeffizienten Bauens zu unterstützen, um Energieverbrauch und CO2 -Emissionen zu senken.

1.4 Fördervorrang

Fördervorrang genießen Vorhaben von Trägern, die tendenziell (gem. Geschäftsmodell) über die Mindestdauer für Belegungsbindung gemäß Nr. 8.1 hinausgehende Bindungen vorsehen (Genossenschaften, öffentliche Wohnungsunternehmen und sonstige nicht-profitorientierte Akteure) oder dies durch einen Kooperationsvertrag mit der zuständigen Stelle zusichern.

Unter sonst gleichen (insbesondere sozialen, wohnungspolitischen) Voraussetzungen sollen bei gleichwertiger Güte und Ausstattung solche Bauvorhaben bevorzugt gefördert werden, die von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher, künstlerischer oder ökologischer Bedeutung sind.

1.5 Rechtliche Grundlagen

Die Gewährung der Zuwendung erfolgt insbesondere auf der Grundlage folgender Regelungen:

• Thüringer Wohnraumfördergesetz (ThürWoFG),
• Wohngeldgesetz (WoGG),
• Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung ? II. BV),
• Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung ? WoFlV),
• Gebäudeenergiegesetz (GEG),
• Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO),
• DIN 18040-2, DIN 18040-3

in der jeweils gültigen Fassung.

Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, ist zu beachten.

Ergänzend sind die Vorgaben der Anlage 1 ?Zuwendungsvoraussetzungen, technische Wohnungsbauförderbestimmungen und Antragsunterlagen? zu beachten.

1.6 Kein Rechtsanspruch auf Förderung

Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.