Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten

1.1. Förderungszweck

Zweck der Förderung ist die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Wohn- und Geschäftsgebäuden im Rahmen von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen zur Beseitigung von städtebaulichen Missständen und Mängeln. Förderungsfähig sind Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die der Umsetzung der Sanierungsziele und damit vorrangig dem öffentlichen Interesse dienen.

1.2. Geltungsbereich

Die Richtlinie findet in den folgenden Sanierungsgebieten Anwendung:

• Sanierungsgebiet ?Waller Heerstraße?, förmlich festgelegt durch Ortsgesetz vom 17. Dezember 2002 (Brem.ABl. S. 849),
• Sanierungsgebiet ?Hohentor/ Alte Neustadt?, förmlich festgelegt durch Ortsgesetz vom 14. Oktober 2008 (Brem.ABl. S. 843)
• Sanierungsgebiet ?Huckelriede/ Sielhof?, förmlich festgelegt durch Ortsgesetz vom 16. Dezember 2008 (Brem.ABl. S. 1075).
• Gröpelinger Heerstraßenzug zwischen der Kreuzung Oslebshauser Landstraße/ Oslebshauser Heerstraße und dem Westbad/ Paradice (Stadtumbaugebiet) (im Folgenden Heerstraßenzug genannt)

1.3. Rechtsgrundlagen

Grundlagen für die Förderung sind:

• das Sanierungsrecht nach dem Baugesetzbuch (BauGB), insbesondere § 177 BauGB,
• das Städtebauförderungsrecht nach den §§ 164a und 164b BauGB in Verbindung mit den zwischen dem Bund und den Ländern abzuschließenden Verwaltungsvereinbarungen ?Städtebauförderung?,
• die Verwaltungsvorschrift des Senators für Bau und Umwelt über die Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsrecht im Lande Bremen vom 11. November 1999 (Brem.ABl. S. 939)
• die Landeshaushaltsordnung (LHO),
• die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (VV-LHO) in der jeweils gültigen Fassung.

1.4. Förderungsstelle

Förderungsstelle für die Stadtgemeinde Bremen ist der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Postanschrift: Contrescarpe 72, 28195 Bremen.

1.5. Förderungsnehmer

Antragsberechtigt sind natürliche Personen als Gebäude-/Wohnungseigentümer oder sonstige dinglich Verfügungsberechtigte (z.B. Erbbauberechtigte).