Zuwendungen im Bereich Naturschutz (FRL-Natur)

1.1. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wird die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Entwicklung von Natur und Landschaft mittels einer gezielten Förderung von Einzelprojekten nach Art. 20 (1) a) VO ( EU ) Nr. 1305/2013 i.V.m. VO ( EU ) Nr. 808/2014, nach Maßgabe des Saarländischen Entwicklungsplans für den ländlichen Raum 2014-2020 (SEPL 2014-2020), des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? ( GAK ), den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO und dieser Förderrichtlinie unterstützt.

1.2. Diese Richtlinie dient der Auslegung, Konkretisierung und verwaltungsmäßigen Ausführung des GAK -Rahmenplans bzw. der einschlägigen EU -Bestimmungen, der Nationale Rahmenregelung (NRR) und des SEPL 2014-2020, nach denen sich die Gewährung der Zuwendungen vorrangig richtet. Die für die Gewährung von Zuwendungen einschlägigen EU -rechtlichen Bestimmungen gehen dieser Förderrichtlinie stets vor.

1.3. Ein Anspruch des Antragstellers / der Antragstellerin auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Referat A/4) als Bewilligungsbehörde im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens.

1.4. Nach dieser Förderrichtlinie gewährte Zuwendungen sind nach Art. 53 Punkt 2. b) VO ( EU ) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar.