Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete (AGZ)

1.1 Ziel der Förderung ist die Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Flächennutzung in aus erheblich naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten (im Folgenden als benachteiligte Gebiete bezeichnet). Die Offenhaltung dieser landwirtschaftlichen Flächen trägt zum Erhalt einer vielgestaltigen und für Hessen typischen Kulturlandschaft bei. Damit sollen auch günstige Wirkungen für die biologische Vielfalt sowie für den Klima- und Umweltschutz erzielt werden. Das trifft insbesondere für die landschaftsprägenden, für eine intensive Nutzung weniger geeigneten Grünlandstandorte in den Mittelgebirgslagen zu. Es wird insoweit angestrebt, den Umfang der aktiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche in den benachteiligten Gebieten im Verhältnis zu den nicht benachteiligten Gebieten auf dem Niveau des Jahres 2021 zu stabilisieren. Ziel ist es daher, unmittelbar durch die Zuwendung mindestens 275.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche in den benachteiligten Gebieten bis 2027 (Ende der EU -Förderperiode) in der Nutzung zu halten, weitere 85.000 Hektar nicht förderfähige Fläche sollen ebenfalls in der Nutzung gehalten werden.

1.2 Zuwendungsweck ist der teilweise oder vollständige Ausgleich von Einkommensverlusten und zusätzlichen Ausgaben, der in den benachteiligten Gebieten wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den Betrieben in nicht benachteiligten Gebieten. Der Schwerpunkt der Förderung liegt dabei auf der Unterstützung von grünland- und futterbaubetonten Bewirtschaftungsverfahren.

Indikatoren sind dabei die geförderte Fläche und die dafür aufgewendeten öffentlichen Ausgaben aus EU -, Bundes- und Landesmitteln. Ein weiterer Indikator ist die Entwicklung des Umfangs der landwirtschaftlichen Flächennutzung im benachteiligten Gebiet im Vergleich zum nicht benachteiligten Gebiet.

1.3 Die Zuwendungen werden gewährt auf der Grundlage

• des Nationalen Strategieplans zur Umsetzung der GAP-Reform (GAP-Strategieplan) (https://umwelt.hessen.de/laendliche-raeume/eler-foerderung/eler-2023-2027),
• der Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung ( EU ) Nr. 1307/2013 ( ABl. EU Nr. L 435 vom 6. Dezember 2021),
• der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ( ABl. EU Nr. L 347 vom 20. Dezember 2013),
• der Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 ( ABl. EU Nr. L 435 vom 6. Dezember 2021), ? der Delegierten Verordnung ( EU ) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance ( ABl. EU Nr. L 181 vom 20. Juni 2014), deren Regelungen zur Gebietsabgrenzung fachlich weiterhin entsprechend herangezogen werden,
• des Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG) vom 16. Juli 2021 (BGBI. I S. 3003),
• der Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung ? GAPDZV) vom 24. Januar 2022 ( BGBl. I S. 139),
• des Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz ? GAPKondG) vom 16. Juli 2021 ( BGBl. I S. 2996),
• der Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der GAP geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung ? GAPKondV) vom 7. Dezember 2022 ( BGBl. I S. 2244),
• des Gesetzes zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz ? GAPInVeKoSG) vom 10. August 2021 ( BGBl. I S. 3523) und der Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung ? GAPInVeKoSV) vom 19. Dezember 2022 (BAnz AT 19. Dezember 2022 V1), deren Vorschriften nebst den zu ihrer Durchführung und Umsetzung herangezogenen Regelungen und Bestimmungen jeweils analog angewendet werden, soweit dies den fachlich-rechtlichen Anforderungen an das Verwaltungs- und Kontrollsystem im Bereich des ELER entspricht.
• des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? ( GAK -Gesetz ? GAKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 ( BGBl. I S. 1055),
• des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? 2023?2026,
• Verordnung zur Ausführung von Rechtsvorschriften des Bundes und zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (GAPAusführungsverordnung) vom 21. Dezember 2022 ( GVBl. Nr. 45 vom 30. Dezember 2022)
• des § 44 der Hessischen Landeshaushaltsordnung ( LHO ) sowie der hierzu erlassenen Vorläufigen Verwaltungsvorschriften ( VV ),
• des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG).

Die vorstehenden Rechtsgrundlagen sind in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen.