Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Umweltbildungseinrichtungen

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen ?Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung? vom 10. Juni 2020 ( MBl. NRW . S. 309) Zuwendungen an Umweltbildungseinrichtungen für die Durchführung von Maßnahmen und Projekten der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE).

Die Förderung des Landes knüpft an die NRW -Nachhaltigkeitsstrategie 2020 ?Die globalen Nachhaltigkeitsziele konsequent umsetzen? an und dient unmittelbar der Umsetzung von Ziel 4 ?Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern?. Sie trägt damit auch zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bei.

Zentrales Ziel der Förderung ist die Sicherung und Weiterentwicklung einer landesweiten Netzstruktur an BNE-/Umweltbildungseinrichtungen, die zielgruppenspezifische Bildungsmaßnahmen im Umweltbereich unter Berücksichtigung des Konzepts einer Bildung für nachhaltige Entwicklung und einer diversitätssensiblen Didaktik durchführen. Die Zuwendung des Landes soll den Umweltbildungseinrichtungen in ihrer Rolle als BNE-Regionalzentren die Möglichkeit bieten, mit ihren Bildungsprogrammen Lernprozesse in formalen und nicht-formalen Bildungssektoren (Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen, Ausbildungsbetrieben, Weiterbildung) zu unterstützen und Gestaltungskompetenz bei Lernenden zu fördern.

Darüber hinaus können BNE-/Umweltbildungseinrichtungen eine Strahlkraft in ihrer Region entfalten. Durch die partnerschaftliche Unterstützung von Kitas, Schulen und die Mitarbeit in regionalen Bildungsnetzwerken sowie durch die Vernetzung mit anderen Nachhaltigkeitsakteurinnen und -akteuren im direkten Umfeld ist zu erwarten, dass durch die Fördermaßnahme auch ein Beitrag im Rahmen kommunaler beziehungsweise regionaler Nachhaltigkeitsprozesse geleistet wird.

Die Gewährung der Zuwendung trägt zur Umsetzung folgender rechtlicher Bestimmungen bei:

• Artikel 7 und 29a der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950 (GV. NRW . S. 127), die zuletzt durch Gesetz vom 30. Juni 2020 (GV. NRW . S. 644) geändert worden ist,
• § 4 Absatz 6 des Gesetzes zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2021 (GV. NRW . S. 908),
• § 4 Absatz 2 des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2021 (GV. NRW . S. 910),
• § 11 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW . S. 926), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW . S. 560, ber. S. 718) geändert worden ist,
• § 2 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 ( BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 ( BGBl. I S. 3908) geändert worden ist,
• Programme zur Umsetzung des Investitionsgesetz Kohleregionen vom 8. August 2020 (BGBI. I S. 1795)
• Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik ( ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159),
• Verordnung ( EU ) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF +) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1296/2013 ( ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 21),
• Verordnung( EU ) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang ( ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 1),
• Verordnung ( EU ) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds ( ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 60).

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.