Städtebauliche Erneuerung in Sachsen

Diese Förderrichtlinie regelt den Vollzug der Städtebauförderung nach § 164a des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 ( BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 ( BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und die Förderung von sonstigen Maßnahmen des Städtebaus im Freistaat Sachsen auf der Grundlage

a) von Vereinbarungen des Bundes mit den Ländern nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen und

b) von im Staatshaushalt bereitgestellten Mitteln zur Aufstockung von Maßnahmen nach Buchstabe a oder von sonstigen Einzelprojekten, die zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beitragen.

Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Förderrichtlinie gelten folgende Städtebauförderprogramme nach Buchstabe a:

aa) Lebendige Zentren ? Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne (LZP),

bb) Sozialer Zusammenhalt ? Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten (SZP),

cc) Wachstum und nachhaltige Erneuerung ? Lebendige Quartiere gestalten (WEP) sowie

dd) Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten (IVP Sportstätten).