Förderung der Infrastruktur von Fischereihäfen und nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete

1.1 Zur Sicherung einer leistungsfähigen sowie ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Erwerbsfischerei und zur Stärkung der nachhaltigen Entwicklung der schleswig-holsteinischen Fischwirtschaftsgebiete gewährt das Land Schleswig-Holstein Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie. Grundlage für die Förderung sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften und Anweisungen:

• die einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen zur Förderung des Fischereisektors in der Förderperiode 2021 bis 2027, insbesondere die Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ( ESI -Verordnung),
• die Verordnung ( EU ) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds ( EMFAF -Verordnung),
• die einschlägigen von der Europäischen Kommission erlassenen delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen;

1.2 Ein Anspruch auf eine Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.3 Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Fischereigemeinschaften in den schleswig-holsteinischen Küstenregionen und dabei insbesondere der Erhalt und die Weiterentwicklung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Erwerbsfischerei durch Nutzung und Stärkung der Umwelt-, Kultur-, Sozial- und Humanressourcen.

Gefördert werden Vorhaben, die insbesondere folgende Ziele verfolgen:

• den Erhalt der Erwerbsfischerei in den von ihr besonders geprägten Gebieten, möglichst als lebendige Wirtschaftstätigkeit, ansonsten aber auch in Form der musealen oder kulturgeschichtlichen Aufarbeitung bzw. des Erhalts des kulturellen Erbes oder der sonstigen Traditionspflege;
• den Erhalt lebendiger Fischereihäfen in Schleswig-Holstein mit einer modernen Infrastruktur;
• die Verbesserung der Wirtschafts- und Regionalstruktur bevorzugt durch Anknüpfung an die fischereiliche Tradition und deren Inwertsetzung, etwa durch eine Erhöhung der Wertschöpfung aus regionalen Fischereierzeugnissen und/oder im Rahmen des Tourismus;
• die Unterstützung der Beschäftigungsfähigkeit und Mobilität der Arbeitskräfte einschließlich der Diversifizierung der Tätigkeiten und des Einkommens von Betrieben der Fischerei und Fischwirtschaft;
• die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union und der EU -Meerespolitiken;
• den Erhalt und die Wiederherstellung der Meeresbiodiversität und der Meeresökosysteme;
• die Förderung von Innovationen und Digitalisierung.