Bewässerung in Gartenbau und Landwirtschaft

1.1 Das Land gewährt Zuwendungen für die Durchführung von überbetrieblichen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen in Gartenbau und Landwirtschaft nach Maßgabe dieser Richtlinie und auf Grundlage folgender Normen in der jeweils geltenden Fassung:

• § 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW . S. 158) und dem Runderlass des Finanzministeriums ?Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung? vom 6. Juni 2022 ( MBl. NRW . S. 445),
• Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? ( GAK -Gesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 ( BGBl. I S. 1055),
• Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen ( ABl. EU L 318 vom 17.11.2006, S. 17).

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.