Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) im Saarland - Weiterbildung

Das Saarland kann nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung ( LHO ) Zuwendungen zu den im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen entstehenden Kosten gewähren. Grundlage hierfür ist das von der Europäischen Union ( EU ) genehmigte Programm des Saarlandes für den Europäischen Sozialfonds plus ( ESF +) in der Förderperiode 2021?2027 in der Priorität 1 mit dem politischen Ziel ?Ein soziales Europa? und die darin definierten Förderaktivitäten des spezifischen Ziels d) im Bereich der Zwischengeschalteten Stelle in der Abteilung ?Energie-, Industrie- und Dienstleistungspolitik?.

Die Zuwendungen sind freiwillige Leistungen, auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch besteht. Sie werden im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel und nach Maßgabe des für die jeweiligen Förderaktivitäten im Programm des Saarlandes genehmigten mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

Mittel des ESF + werden auf der Grundlage der folgenden gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung zuerkannt:

• Verordnung ( EU ) 2021/1060 vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds
• Verordnung ( EU ) 2021/1057 vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF +)
• Landeshaushaltsordnung des Saarlandes ( LHO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1999, (Amtsbl. 2000, Seite 194), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2019 (Amtsbl. I S. 446) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes ( VV - LHO ) in der jeweils gültigen Fassung.

Jegliche delegierte Rechtsakte bzw. Durchführungsbestimmungen, die in Verbindung mit der Strukturfondsförderung stehen und erlassen wurden bzw. noch erlassen werden, vervollständigen die vorgenannte rechtliche Grundlage. Soweit nichts Anderes bestimmt ist, gelten die in diesen Fördergrundsätzen enthaltenen Regelungen für das regionale Fördergebiet Saarland.