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1.1 ? Auf der Grundlage der Entwicklungspolitischen Leitlinien des Senats von Berlin vom 5. Juni 2012 ? Abgeordnetenhaus-Drucksache 17/0394 ? gewährt die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) bei der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschriften und der Landeshaushaltsordnung ( LHO ) sowie den Ausführungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Zuwendungen für entwicklungspolitische Projekte, insbesondere Projekte zur Bildungs-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Geförderte Projekte fallen thematisch in den Bereich der Entwicklungspolitik und setzen sich für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen ein. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die dort festgehaltenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind dabei der politische Referenzrahmen, der soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele vereint und für alle Länder gilt.
1.2 ? Nicht gefördert werden Projekte, die
1.3 ? Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die LEZ entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.4 ? Die administrative Verwaltung und Vergabe der Fördermittel liegt bei einem externen Dienstleister.
Die Entscheidung über die Förderung von Projekten liegt beim Dienstleister (Beleihung). Die Fachaufsicht liegt bei der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung.
Der Dienstleister wird durch ein Expertinnen/Experten-Gremium (Ausschuss) beraten. Informationen zu aktuellen Antragsfristen und Antragstellung werden auf den Seiten des Dienstleisters und der LEZ veröffentlicht:
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Eligible
