Beratungsmodule für die Landwirtschaft ab 2023 (VwV Beratung ab 2023)

1.1 Zuwendungsziel

1.1.1 Ziele der Förderung sind in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Strategieplans zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Strategieplan) für die Bundesrepublik Deutschland, veröffentlicht unter https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/euagrarpolitik-und-foerderung/gap/gap-strategieplan.htm, insbesondere:

• die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft;
• die Verbesserung der unternehmerischen und ökologischen Kompetenzen sowie der Innovations-kraft der landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer durch Weitergabe von Wissen und Innovation und
• die Förderung der Inanspruchnahme von Beratungsmodulen, welche landwirtschaftliche, garten-, obst- oder weinbauliche Unternehmen beim Umgang mit aktuellen und zukünftigen Herausforderungen, unter anderem in Bezug auf Klimawandel, Umwelt- und Naturschutz, tierbezogene Produktionsbedingungen, Entwicklung der Märkte sowie unternehmerische Entwicklungen, unterstützen.

1.1.2 Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch die Bewilligungsstelle gemäß Nummer 6.1 nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt.

1.2 Rechtsgrundlagen

1.2.1 Die Zuwendung erfolgt nach Maßgabe

• der Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung ( EU ) Nr. 1307/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 137), die zuletzt durch Delegierte Verordnung ( EU ) 2023/813 ( ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 1) geändert worden ist;
• der Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187, ber. ABl. L 29 vom 10.2.2022, S. 45) die durch Delegierte Verordnung ( EU ) 2022/1408 ( ABl. L 216 vom 19.8.2022, S. 1) geändert worden ist;
• der Delegierten Verordnung ( EU ) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro ( ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95), die durch Delegierte Verordnung ( EU ) 2023/57 ( ABl. L 5 vom 6.1.2023, S. 7) geändert worden ist;
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz ( ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131), die durch Durchführungsverordnung ( EU ) 2023/860 ( ABl. L 111 vom 26.4.2023, S. 23) geändert worden ist;
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/129 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Vorschriften für Interventionskategorien für Ölsaaten, Baumwolle und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß der Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie für die Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit im Zusammenhang mit der Unterstützung der Union und den GAP-Strategieplänen ( ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 197);
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/1475 der Kommission vom 6. September 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Evaluierung der GAP-Strategiepläne und der Bereitstellung von Informationen für die Überwachung und die Evaluierung ( ABl. L232 vom 7.9.2022, S.8);
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2023/130 der Kommission vom 18. Januar 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Darstellung des Inhalts des jährlichen Leistungsberichts ( ABl. L 17 vom 19.1.2023, S. 77);
• der Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L 352 vom 24.12.2013, S.1), die durch Verordnung ( EU ) 2020/972 ( ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist,
• des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) ( ABl. C 202 vom 7.6.2016, S.47, zuletzt ber. ABl. C 59 vom 23.2.2017, S.1), der zuletzt durch Beschluss ( EU ) 2019/1255 ( ABl. L 196 vom 24.7.2019, S. 1) geändert worden ist;
• des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes?;
• der Landeshaushaltsordnung ( LHO ) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg ( VV - LHO ), insbesondere die §§ 23 und 44 LHO sowie die allgemeinen Verwaltungsvorschriften hierzu;
• des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und
• des GAP-Strategieplans für die Bundesrepublik Deutschland

in der jeweils geltenden Fassung.