Förderung von Küstenschutzmaßnahmen

1.1 Ziel der Förderung ist die Erhöhung der Sicherheit an den Küsten, auf den Inseln und Halligen sowie an den fließenden oberirdischen Gewässern im Tidegebiet gegen Überflutungen und Landverluste durch Sturmfluten und Meeresangriff (Küstenschutz) unter Berücksichtigung des Klimawandels bzw. eines verstärkt ansteigenden Meeresspiegels.

1.2 Das Land Schleswig-Holstein gewährt Zuwendungen für Maßnahmen des Küstenschutzes nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung ( LHO ). Die Förderung erfolgt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? ( GAK -Gesetz ? GAKG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 ( BGBl. I S. 1055), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2016 ( BGBl. I S. 2231).

1.3 Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und der einschlägigen Bestimmungen der GAK und dieser Richtlinie.