Zuwendungen aus Mitteln der Fischereiabgabe

1.1 Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung ( LHO ) Zuwendungen aus der Fischereiabgabe. Mittel aus der Fischereiabgabe werden gemäß § 29 Abs. 4 des Landesfischereigesetzes aufgewandt für Maßnahmen zur Förderung der Fischbestände, der Gewässer und der Fischerei.

1.2 Ein Anspruch auf eine Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.3 Soweit Zuwendungen nach dieser Richtlinie die Voraussetzungen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) erfüllen, werden sie als De-minimis-Beihilfe auf der Grundlage der aktuell geltenden Fassung der Fischerei-de-minimis-Verordnung der Europäischen Union gewährt.