Weiterbildungsoffensive in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum

1.1 Zuwendungsziel

1.1.1 Ziele der Förderung sind in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Strategieplan) für Deutschland:

• Stärkung der ökologischen und ökonomischen Kompetenzen von landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmern, Fachkräften im Agrarbereich und sonstigen Akteurinnen und Akteuren im ländlichen Raum durch spezifische Bildungsangebote sowie durch Wissens- und Erfahrungsaustausch;
• Förderung zeitgemäßer Bildungsangebote für die Bevölkerung im ländlichen Raum durch die Verbesserung der IT -Ausstattung von Weiterbildungseinrichtungen, einschließlich überbetrieblicher Bildungseinrichtungen und Trägern von Weiterbildungsmaßnahmen im ländlichen Raum oder deren Maßnahmen Wirkung für die Menschen des ländlichen Raumes haben.

1.1.2 Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt.

1.2 Rechtsgrundlagen

Die Zuwendung erfolgt nach Maßgabe

• der Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung ( EU ) Nr. 1307/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 137), die durch Delegierte Verordnung ( EU ) 2022/648 ( ABl. L 119, S. 1) geändert worden ist;
• der Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187, ber. ABl. L 29 vom 10.2.2022, S. 45) die durch Delegierte Verordnung ( EU ) 2022/1408 ( ABl. L 216 vom 19.8.2022, S. 1) geändert worden ist;
• der Delegierten Verordnung ( EU ) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro ( ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95);
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz ( ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131);
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/129 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Vorschriften für Interventionskategorien für Ölsaaten, Baumwolle und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß der Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie für die Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit im Zusammenhang mit der Unterstützung der Union und den GAP-Strategieplänen ( ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 197);
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/1475 der Kommission vom 6. September 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Evaluierung der GAP-Strategiepläne und der Bereitstellung von Informationen für die Überwachung und die Evaluierung ( ABl. L 232 vom 7.9.2022, S. 8);
• der Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die durch Verordnung ( EU ) 2020/972 ( ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist,
• Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens (Weiterbildungsförderungsgesetz) in der Fassung vom 20. März 1980 ( GBl. S. 249), das zuletzt durch Artikel 57 des Gesetzes vom 1. Juli 2004 ( GBl. S. 469) geändert worden ist;
• Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens (Weiterbildungsdurchführungsverordnung) vom 19. Dezember 1978 ( GBl. 1979 S. 66), die zuletzt durch Artikel 21 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 ( GBl. 1996 S. 29) geändert worden ist;
• des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 47, zuletzt ber. ABl. C 59 vom 23.2.2017, S. 1), der zuletzt durch Beschluss ( EU ) 2019/1255 ( ABl. L 196 vom 24.7.2019) geändert worden ist;
• der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg ( LHO ) und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg ( VV - LHO ), insbesondere die §§ 23 und 44 LHO sowie die allgemeinen Verwaltungsvorschriften hierzu;
• des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und
• des GAP-Strategieplans für die Bundesrepublik Deutschland

in der jeweils geltenden Fassung.