Kommunale Verkehrsinfrastruktur (RL-KVI)

1.1 Die Förderung nach dieser Richtlinie dient der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen (Kommunen) unter Berücksichtigung der Mobilitäts- und Verkehrssicherheitsbedürfnisse im Alltagsverkehr.

1.2 Der Freistaat Thüringen gewährt für diesen Zweck auf Grundlage der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften ( VV ) in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für Vorhaben des kommunalen Straßenbaus, für kommunale Fuß- und Radverkehrsvorhaben sowie kommunale Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs ( ÖPNV ). Weitere Rechtsgrundlagen bilden insbesondere das Haushaltsgesetz des Freistaats Thüringen und das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der jeweils geltenden Fassung.

1.3 Mit der Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur werden insbesondere folgende Förderziele verfolgt:

• Verbesserung der Verkehrsqualität in der kommunalen Verkehrsinfrastruktur,
• Erhöhung der Sicherheit und des Grades der Barrierefreiheit für alle Verkehrsteilnehmer,
• Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV gemäß § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz.

1.4 Die Erreichung der Förderziele kann insbesondere durch folgende Indikatoren beurteilt werden:

• geförderte Kilometer kommunaler Straßen (inkl. straßenbegleitender Geh- und Geh-/Radwege, getrennt in Neubau, Um- und Ausbau und Erhaltungsmaßnahmen),
• Anzahl geförderter kommunaler Ingenieurbauwerke (getrennt in Neubau, Um- und Ausbau und Erhaltungsmaßnahmen),
• Anteil der abgeschlossenen geförderten Vorhaben des Rad- und Fußgängerverkehrs, die zum Ausbau des Radwegenetzes für den Alltagsradverkehr führen 1) ,
• Anteil der abgeschlossenen geförderten Vorhaben innerörtlicher Gehwege, die der Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Barrierefreiheit dienen 1) ,
• Anteil der abgeschlossenen geförderten ÖPNV -Anlagen, die zur Zustandsverbesserung von Verkehrsanlagen bzw. zur Verbesserung der Fahrgastbedingungen im ÖPNV führen 1) ,
• Anteil der abgeschlossenen geförderten ÖPNV -Anlagen, die eine Erhöhung der Sicherheit für Verkehrsteilnehmer bewirken 1) ,
• Anzahl geförderter käuflich neu erworbener Geschwindigkeitsmess- und Anzeigetafeln nach dem sogenannten Lob- und Tadel-Prinzip (Dialog-Displays),
• Anteil der abgeschlossenen geförderten Vorhaben, die barrierefreie ÖPNV -Haltestellen und ÖPNV -Verknüpfungspunkte umsetzen 1) ,
• Anzahl der Vorhaben, mit denen Unfallschwerpunkte beseitigt bzw. verhindert werden sollen.

1.5 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.