ESF Plus-Richtlinie Gleichstellung im Erwerbsleben 2021-2027 - B - Gründerinnenprämie

a) Der Freistaat Sachsen gewährt zur Umsetzung des Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Sozialfonds Plus in der Förderperiode 2021 bis 2027, Priorität 1 ?Beschäftigung? nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus und komplementären Landesmitteln für Vorhaben der gleichberechtigten Beteiligung am Erwerbsleben.

b) Es gelten die Bestimmungen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit allgemeinen Bestimmungen zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) sowie dem Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF Plus) mitfinanzierten Vorhaben in der Förderperiode 2021 bis 2027 im Freistaat Sachsen ( EU -Rahmenrichtlinie) vom 9. Dezember 2021 ( SächsABl. 2021 Nr. 52, S. 1723), in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Richtlinie keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

c) Beihilferecht

Zuwendungen gemäß Ziffer II Großbuchstabe B erfolgen unter Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen folgender beihilferechtlicher Regelungen und deren Nachfolgeregelungen in der jeweils geltenden Fassung:

aa) Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1, L 283 vom 27. September 2014, S. 65), die zuletzt durch die Verordnung ( EU ) 2021/1237 der Kommission vom 23. Juli 2021 ( ABl. L 270 vom 29. Juli 2021, S. 39) geändert worden ist ( AGVO ),

bb) Verordnung ( EU ) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung ( EU ) 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 ( ABl. L 327 vom 21.12.2021, S. 1) geändert worden ist (AgrarFVO),

cc) Verordnung ( EU ) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 37), die zuletzt durch die Verordnung ( EU ) 2022/2473 der Kommission vom 14. Dezember 2022 ( ABl. L 327 vom 21.12.2022, S. 82) geändert worden ist (FischereiFVO).

d) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.