Förderung entstandener Umsatzsteuer und ökologisch erzeugter Produkte im Rahmen des EU-Schulprogramms (FRL Umsatzsteuerförderung und Öko - RL UStÖkoSchulpr/2021)

1.1 Der Freistaat Sachsen nimmt seit dem Schuljahr 2017/2018 an dem Schulprogramm der Europäischen Union ( EU -Schulprogramm) teil. Nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährt der Freistaat Sachsen für die Lieferungen von Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten an teilnehmende Kinderkrippen, Kindergärten, Grund- und Förderschulen im Rahmen der Umsetzung des EU -Schulprogramms entsprechend der Regionalen Strategie gemäß Artikel 23 der Verordnung ( EU ) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 ( ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, L 189 vom 27.6.2014, S. 261, L 130 vom 19.5.2016, S. 18, L 34 vom 9.2.2017, S. 41), in der jeweils für einen Zeitraum vom 1. August bis 31. Juli (Schuljahr) geltenden Fassung, eine Zuwendung in Höhe der entstandenen und im Besteuerungsverfahren berücksichtigten Umsatzsteuer.

1.2 Lieferungen von Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten im Rahmen des EU -Schulprogramms werden in Höhe der entstandenen und im Besteuerungsverfahren berücksichtigten Umsatzsteuer auf der Grundlage folgender Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung gefördert, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen sind:

• Sächsische Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 ( SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 ( SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, insbesondere §§ 23 und 44,
• Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 ( SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 ( SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 ( SächsABl. SDr. S. S 178),
• Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung ( EU ) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 ( ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist,
• Verordnung ( EU ) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor ( ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9), die zuletzt durch die Verordnung ( EU ) 2022/2046 vom 24. Oktober 2022 ( ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 55) geändert worden ist.

1.3 Ein Anspruch der Antragstellenden auf Förderung der entstandenen Umsatzsteuer besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe dieser Richtlinie.