Stärkung des regionalen Schienengüterverkehrs in Sachsen-Anhalt

1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage

a) des Eisenbahnregulierungsgesetzes vom 29. August 2016 ( BGBl. I S. 2082), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich vom 9. Juni 2021 ( BGBl. I S. 1737, 1749), in der jeweils geltenden Fassung;

b) des Landeseisenbahn- und Bergbahngesetzes vom 12. August 1997 ( GVBl. LSA S. 750), zuletzt geändert durch § 26 des Gesetzes vom 15. November 2012 ( GVBl. LSA S. 526, 532), in der jeweils geltenden Fassung;

c) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 ( GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2021 ( GVBl. LSA S. 286), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung ( RdErl. des MF vom 1. Februar 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. Dezember 2017, MBl. LSA 2018 S. 211), in der jeweils geltenden Fassung;

d) des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses vom 6. Juni 2016 ( MBl. LSA S. 383), geändert durch RdErl. vom 25. Juni 2020 ( MBl. LSA S. 254), in der jeweils geltenden Fassung und

e) der Anschlussförderrichtlinie vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 26.02.2021 B3) in der jeweils geltenden Fassung

sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen für Projekte, die die Errichtung, die Reaktivierung, den Ausbau und den Ersatz von privaten Gleisanschlüssen in Sachsen-Anhalt zum Inhalt haben und somit einen Beitrag zur Steigerung des Anteils des Schienengüterverkehrs am gesamten Güterverkehr in Sachsen-Anhalt leisten.

1.2 Übergeordnete Zielsetzung der Förderung ist die Verlagerung von Anteilen des Güterverkehrs von der Straße auf den Verkehrsträger Schiene sowie die dauerhafte Sicherung entsprechender Verkehre auf der Schiene.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.