Förderrichtlinie ESF Plus Fachkräftesicherung und gesellschaftliche Teilhabe - Ausbildungsrichtlinie

1.1 Der Freistaat Thüringen gewährt Zuwendungen für Maßnahmen der beruflichen Ausbildung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus und Landesmitteln nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie auf Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:

• Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), §§ 23 und 44 und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), soweit nach dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind;
• Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a;
• Programm Europäischer Sozialfonds Plus ( ESF +) 2021 bis 2027 im Freistaat Thüringen;
• Verordnung ( EU ) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF +) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1296/2013 ( ESF +VO);
• Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (AllgVO);
• Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 in der Fassung vom 23. Juli 2021 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AGVO ).

Den in Artikel 9 AllgVO geregelten bereichsübergreifenden Grundsätzen ist Rechnung zu tragen.

1.2 Die Fördermaßnahmen werden gemäß AllgVO einem jährlichen Controlling unterzogen.

Ziel der Förderung ist gemäß dem spezifischen Ziel f nach VO ( EU ) 2021/1057, Artikel 4 (1) die Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung einschließlich des entsprechenden Abschlusses.

Zur Effektivitätsprüfung und zur Bewertung der Zielerreichung sind insbesondere folgende Indikatoren zu erfassen:

• Teilnehmende an Maßnahmen in der beruflichen Ausbildung (unter 30-Jährige),
• Teilnehmende, die nach ihrer Teilnahme eine Qualifizierung erlangt haben.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.