Bürgschaften für die Wirtschaft, die freien Berufe und die Land- und Forstwirtschaft

1.1 Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Finanzministerium, übernimmt im Rahmen der Ermächtigung durch das jeweilige Haushaltsgesetz nach Maßgabe dieser Richtlinien Bürgschaften zur Besicherung von Krediten für volkswirtschaftlich förderungswürdige Vorhaben, die in Nordrhein-Westfalen oder aus sonstigen Gründen im besonderen Interesse des Landes durchgeführt werden.

1.2 Sofern für den Kredit die Möglichkeit der Bürgschaft der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen GmbH Kreditgarantiegemeinschaft vorgesehen ist, soll eine Landesbürgschaft nicht übernommen werden.

1.3 Ein Anspruch auf Übernahme einer Bürgschaft besteht nicht; das Finanzministerium entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung.