Politische Bildung

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Zuwendungen nach dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern für die Verbreitung und Festigung des Gedankengutes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Bewahrung der den Menschen überantworteten Umwelt, der Festigung der Einheit Deutschlands und der Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit. Zweck der Zuwendung ist es, durch Angebote der außerunterrichtlichen politischen Jugendbildung und der politischen Erwachsenenbildung das Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.