Förderung von Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft und des Bodenschutzes (Fördergrundsätze - Kreislaufwirtschaft und Bodenschutz)

1.1 Das Land Rheinland-Pfalz fördert im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach dieser Verwaltungsvorschrift und nach

• § 2 Abs. 1 und 9 sowie § 18 Abs. 1 Nr. 4 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) vom 30. November 1999 ( GVBl. S. 415, BS 6022-1) in der jeweils geltenden Fassung,
• den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung ( LHO ) vom 20. Dezember 1971 ( GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1) in der jeweils geltenden Fassung,
• der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung ( VV - LHO ) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2012 S. 410) in der jeweils geltenden Fassung

im Wege der Projektförderung Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft und des Bodenschutzes.

1.2 Gefördert werden:

1.2.1 Stoffstrommanagementkonzepte der Kreislaufwirtschaft,

1.2.2 abfallwirtschaftliche Untersuchungen und Maßnahmen,

1.2.3 Untersuchungen und Maßnahmen des Bodenschutzes, insbesondere

• Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) vom 17. März 1998 ( BGBl. I S. 502) in der jeweils geltenden Fassung sowie Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanungen nach § 13 BBodSchG außerhalb der militärischen Konversion zum Zwecke der Wiedernutzung ehemals genutzter Flächen,
• die Sanierung von Altlasten, wenn diese aus Gründen des Umweltschutzes geboten ist.

1.3 Mit der finanziellen Förderung sollen insbesondere

• Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft durch Stoffstrommanagement ermöglicht und dadurch Wertschöpfung vor Ort sowie in der Region unterstützt werden;
• Anreize für Vorhaben zur Abfallvermeidung und einer hochwertigen stofflichen oder energetischen Abfallverwertung sowie Anreize für die beschleunigte Verwirklichung von Abfallentsorgungsanlagen, die für eine ökologische und ökonomische Abfallentsorgung erforderlich sind, gegeben werden,
• für die Kommunen Anreize gegeben werden, verstärkt die Wiedernutzung innerorts brachliegender Flächen zu betreiben und damit auch unter dem Gesichtspunkt des vorsorgenden Bodenschutzes der Verlagerung bzw. Ausweisung von Standorten ins Umland und damit einer zunehmenden Flächenneuinanspruchnahme entgegenzuwirken; hierzu gehören insbesondere Detail- und Sanierungsuntersuchungen,
• die Sanierung von Altlasten, von denen Gefährdungen für die Umwelt, insbesondere für die menschliche Gesundheit, ausgehen, unterstützt und ein angemessener Ausgleich für die mit dem Einsatz höherwertiger Entsorgungsformen verbundene erhöhte Belastung der Beitrags- und Gebührenpflichtigen geschaffen werden; der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Vorteile aus dieser Förderung an die Beitrags- und Gebührenpflichtigen weiterzugeben.

1.4 Priorität haben bei der Förderung Maßnahmen, die zukunftsträchtige Technologien verfolgen oder modellhaften Charakter besitzen.

1.5 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.