Förderung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs (RL Lastenfahrrad)

1. Der Freistaat Sachsen gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach

a) den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 ( SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 ( SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist,

b) den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 ( SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2019 ( SächsABl. S. 1590) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 ( SächsABl. SDr. S. S 352),

in der jeweils geltenden Fassung und nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die Neuanschaffung von überwiegend im Freistaat Sachsen genutzten Lastenfahrrädern und elektrisch unterstützten Lastenfahrrädern (Lastenpedelecs).

2. Zuwendungszweck ist die Verbesserung der Lebens-, Umfeld- und Umweltqualität durch die Verlagerung von Lastentransporten auf Lastenfahrräder (Last-Mile-Programm) im Sinne einer nachhaltigen Mobilität.

3. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

4. Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, erfolgt die Zuwendung nach Maßgabe der Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung) in der jeweils geltenden Fassung.